161 Medienpersonal an Neujahr im Knast!

Am 21. Juli 2016 wurde in der Türkei der Ausnahmezustand ausgerufen. Dieser wurde insgesamt 7 Mal verlängert und endete schließlich im August 2018. Obwohl der Ausnahmezustand nach mehr als zwei Jahren beendet wurde, gehen Repressalien gegenüber Medien und die Einschränkungen der Meinungsfreiheit weiter. In dieser Phase wurden mehr als 300 Journalisten verhaftet. Ebenso viele Journalisten wurden mussten sich vor Gerichten verantworten und wurden verurteilt. Aufgrund des enormen Ausmaßes an Inhaftierungen und der Verunmöglichung Informationen zu beziehen, konnten exakte Zahl bis heute nicht geliefert werden. Die Plattform Jailed Journos möchte die Stimme dieser inhaftierten Journalisten sein und hat eine Liste von Journalisten ausgearbeitet, die 2020 im Knast empfangen werden. Die Daten und Fakten basieren auf Recherchen und Auswertungen aus offenen Quellen und Social Media Postings der letzten drei Jahre. Zudem wurden Angehörige und ehemalige Mitarbeiter der Inhaftierten kontaktiert und interviewt. So ist eine gewaltige Liste entstanden, wonach 161 Personen, darunter 89 Journalisten im Gefängnis sitzen. Darunter sind Reporter, Redakteur und Autoren. 9 unter ihnen sind Frauen.

Medienchefs in der Liste

In der Liste kommen auch Chefs von zwei regionalen Tageszeitungen vor. Alaaddin Akkaşoğlu, Inhaber der Zeitung Akis aus Kütahya und der Online Nachrichtenseite Karşı Gazete sowie Alaaddin Kaya, Inhaber der Zeitung Belde aus Ankara und ehemaliger Konzessionär der einst größten türkischen Tageszeitung Zaman.

Wie viele TRT und AA Mitarbeiter inhaftiert sind ist unbekannt

In der restlichen Liste kommen u.a. Cutter, Graphiker, Regisseure, Techniker, und Produktionsleiter vor, also Mitarbeiter in Medien, die aus beruflichen Gründen eher nicht im Vordergrund stehen. Besonders unklar ist es, wie viele ehemalige Mitarbeiter staatlicher Einrichtungen wie die Türkiye Radyo ve Televizyon Kurumu (TRT) und die Nachrichtenagentur Anadolu Ajansi (AA) verhaftet wurden. Die dunkle Ziffer ist sehr hoch, doch aufgrund der aktuellen Lage können sie sich kein Gehör verschaffen.

9 Frauen aus Medienberufen im Gefängnis

Die Haft ist für Journalisten schwer, für Journalistinnen sind die Umstände sogar noch schwieriger. In der veröffentlichten Liste befinden sich neun inhaftierte Journalistinnen.

Dabei handelt es sich um die ehemaligen” Zaman”-Reporter Ayşenur Parıldak,  Hanım Büşra Erdal und Selma Tatlı; die Nachrichtenchefin der Zeitung “Atılım”, Hatice Duman; die Redakteurinnen der “Jinha”, Özlem Seyhan sowie Melike Aydın, die Reporterinnen der Nachrichtenagentur “Mezopotamya” Ruken Demir und Sadiye Eser, sowie die Psychologin und Moderatorin des Radiosenders Burç FM, Yasemin Yalçın Aktosun.

Journalisten in fortgeschrittenem Alter

Einige der derzeit inhaftierten Journalisten sind weit über 60 Jahre alt. Wenn man ihre Strafen betrachtet, erscheint der Eindruck, dass man diese Journalisten dort sterben lassen will. So wurde der 69-jährige Alaaddin Kaya zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt. Auch Ahmet Altan, der erst kürzlich zu einer Haftstrafe von 10 Jahren und sechs Monaten verurteilt wurde, ist bereits 69 Jahre alt. Hidayet Karaca ist ein weiterer Journalist, der in fortgeschrittenem Alter zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden ist. Der ehemalige Vorstandsvorsitzende des Fernsehsenders Samanyolu TV ist heute 57 Jahre alt. Mümtaz´er Türköne ist 64 Jahre alt und muss insgesamt 10 Jahre und sechs Monate im Gefängnis verweilen, während der 60-jährige Chefredakteur des Online-Nachrichtenmediums Rotahaber, Ünal Tanık, zu einer Haftstrafe von sechs Jahren und drei Monaten verurteilt wurde.

Freispruch wird durch einen anderen Richter rückgängig gemacht

Bei einigen Namen, die sich auf der Liste von Jailed Journos befinden, sind teilweise zwei bis drei Festnahmedaten zu sehen. Das liegt daran, dass ein richterlicher Beschluss zur Freilassung innerhalb weniger Zeit wieder durch einen anderen Richter rückgängig gemacht und der jeweilige Journalist abermals festgenommen wurde. Ein prominentes Beispiel hierfür ist Ahmet Altan, der am 22. September 2016 vorerst freigelassen und nur einen Tag später wieder festgenommen wurde. Am 4. November 2019 wurde Altan dann ein zweites Mal freigelassen, um nur acht Tage später erneut festgenommen zu werden. Einen ähnlichen Fall gab es 2017. 21 Journalisten wurde nach Freispruch wieder verhaftet, noch bevor sie die Haftanstalt verlassen konnten.

Ewige Gerichtsprozesse

Seit dem Beginn des Ausnahmezustands in der Türkei sind über 300 Journalisten zumindest kurzzeitig in Untersuchungshaft gesteckt worden. Bei vielen läuft der Gerichtsprozess weiter. 2019 standen Journalisten 733 mal vor Gericht. Durch die zwei bis drei Jahre dauernden Gerichtsprozesse, Ausreiseverbote sowie wöchentlichen Anmeldepflichten werden Journalisten Repressalien ausgesetzt und ihre Freiheiten werden eingeschränkt. Durch die lange andauernden Prozesse können die Journalisten sich nicht in Freiheit ihrer tatsächlichen Arbeit widmen.